Willkommen in Bayerisch-Absurdistan! Die Stadt Augsburg verpachtet zwar seit vielen Jahrzehnten ein beliebtes Lokal an der historischen Stadtmauer, hat jetzt aber zwei erstaunliche Feststellungen gemacht: Logische Reaktion der Stadtverwaltung: Der Pächter, dessen Existenz das Lockal darstellt, bekommt eine Betriebsuntersagung und wird aufgefordert, den SCHWARZBAU auf seine Kosten zu beseitigen. Diese Idee war auch kein unüberlegter […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sehr zu Recht die Berliner Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Diese hat in eindeutig rechtswidriger Weise eine herabwürdigende Pressemitteilung über Finanzminister Christian Lindner veröffentlicht. Anlass dafür war die Vorprüfung eines vielleicht möglichen Ermittlungsverfahrens – also nicht einmal das Bestehen eines Anfangsverdachts für rechtswidriges Handeln. Der Bundesgerichtshof hat nicht ohne Grund klare Maßstäbe für sog. […]
Das Verkaufsverbot für Feuerwerk muss aufgehoben werden! Zum wiederholten Mal wird Corona als Vorwand für ein Feuerwerksverbot benutzt. Während die Bayerische Staatsregierung die Zahl der Verletzten für ganz Bayern in der Silvesternacht 2019/20 mit 25 Personen angibt, wird das Feuerwerksverbot mit der drohenden Überlastung der Notaufnahmen durch tausende Verletzte begründet. Populismus und Symbolpolitik auf Kosten […]
Der Bau von Stromautobahnen kommt nicht schnell genug voran, weil Anwohner und Umweltverbände dagegen klagen. Das ist in einem Rechtsstaat auch ihr gutes Recht. Wir müssen die Gerichte jedoch in die Lage versetzen, diese Klagen schneller abzuarbeiten.
Heute sind es noch genau zehn Tage bis zur entscheidenden Bundestagswahl. Selbst Regen kann uns nicht aufhalten, die Menschen über unser aktuelles Wahlprogramm zu informieren. Besuchen Sie auch am kommenden Wochenende wieder unsere Infostände und lassen Sie sich von unseren Argumenten für eine Wahl der FDP überzeugen. Alle Termine zu meinen Veranstaltungen und Infoständen bis […]
Wenn nichts dazwischen kommt, bin ich mit Gleichgesinnten ab dem 9. September jeden Donnerstag in der Mittagspause am Moritzplatz. Kommen Sie vorbei, lernen Sie mich und die FDP Augsburg kennen, diskutieren Sie mit uns! Ob der Termin stattfinden kann, erfahren Sie tagesaktuell auf meiner Facebook-Seite.
Was sollen unsere Kinder noch alles bezahlen? Die Art wie wir heute leben, raubt ihnen alle Freiheitschancen. Mit Blick auf den Klimawandel hat das Bundesverfassungsgericht die Politik deshalb verpflichtet, schon heute größere Anstrengungen zu unternehmen. Sonst können nachfolgende Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen „nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit“ erhalten. Nachhaltigkeit nicht nur für die Umwelt! So […]