Die gnadenlose Ignoranz, mit der die Bundesregierung, namentlich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas, die Ortskräfte der Bundeswehr behandelt, stellte einen neuen Tiefpunkt deutschen Regierungshandelns dar.
Tödliche Bürokratie
Während andere Staaten wie die USA und die Niederlande selbstverständlich ihre Ortskräfte evakuieren, scheint Deutschland bewusst bürokratische Hürden aufzubauen, um die Flucht der Ortskräfte zu verhindern. Selbst der öffentliche Appell vom 13. Juli, in dem Abgeordnete u.a. der FDP sich „beschämt und fassungslos“ über das Verhalten der Regierung zeigten, änderte daran wenig.
Signal an künftige Helfer
Das ist nicht nur menschlich niederträchtig, sondern gefährdet auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Land, das sich so verhält, wird kaum noch Helfer vor Ort finden.
Verfehlte Einwanderungspolitik
Aber auch innenpolitisch ist das Vorgehen fatal und offenbart einmal mehr den Widersinn aktueller Asylpolitik: Einerseits werden Geflüchtete, die keinen Asylanspruch haben, nicht nach Afghanistan abgeschoben – selbst dann nicht, wenn Sie wegen schwerster Verbrechen in Deutschland verurteilt wurden. Andererseits überlässt die Bundesregierung Menschen dem sicheren Tod, die viele Jahre zuverlässig für die Bundeswehr gearbeitet haben und teils perfekt Deutsch sprechen.
Ortskräfte brauchen Schutz
Ortskräfte aus Afghanistan und deren direkte Angehörige müssen evakuiert werden. Wenn es die Bundesregierung versäumt hat, rechtzeitig die Berechtigungen zu klären, dann muss jetzt ein großzügiger Maßstab und ein unbürokratisches Verfahren angewendet werden, um eine sofortige Lösung für die Menschen zu finden. Keinesfalls dürfen die Ortskräfte einfach ihrem Schicksal überlassen werden.