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Zukunft

Wahlprüfsteine

Verschiedenste Organisationen haben mich zu Stellungnahmen aufgefordert. Bei diesen sogenannten “Wahlprüfsteinen” werden Kandidaten für die Bundestagswahl teilweise sehr umfangreiche Fragebögen mit sehr konkreten Fragestellungen vorgelegt.

Wenn man dort nicht nur die passenden Passagen aus dem jeweiligen Wahlprogramm oder den in jeder Partei verfügbaren Argumentationshilfen einträgt, sondern wirklich eine persönliche Position formuliert, ist das sehr viel Arbeit.

Ich habe die Fragebögen ganz überwiegend persönlich ausgefüllt und nur bei solchen Themen auf allgemeine Parteipositionen zurückgegriffen, die sehr speziell sind und von denen ich nun wirklich wenig Ahnung habe – das ist aber zum Glück selten der Fall.

Abgeordnetenwatch

Auf abgeordnetenwatch.de findet sich in meinem Profil ein Fragen/Antworten-Bereich, in dem Besucher konkrete Fragen stellen können. Daneben gibt es von mir formulierte Antworten auf einen bereits vorgegebenen Fragenkatalog sowie eine Übersicht politischer Ziele.

Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)

Die TGD hat einen sehr umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der sich hauptsächlich mit den Bereichen Integration und Diskriminierung befasst.

Stand heute sind die Antworten der Kandidaten dazu noch nicht online zu finden. Sobald sie verfügbar sind, teile ich hier einen Link dazu mit.

Wählbar2021

Die Plattform Wählbar2021 befasst sich ausschließlich mit der Klimapolitik und wird betrieben vom CO2 Abgabe e.V.

Die Positionen der Augsburger Bundestagskandidaten zu den Fragen von Wählbar2021 sind hier zu finden: Wählbar2021/AugsburgerKandidaten

Ich habe den Fragebogen als problemattisch empfunden, weil die einzelnen Fragen immer mit sehr konkreten Zusagen verbunden werden, die teilweise sehr starke planwirtschaftliche und ordnungspolitische Maßnahmen zur Erreichung der eigentlich richtigen Ziele fordern.

Ordnungspolittische Forderungen

Es geht dort also nicht nur darum, sich zu Zielen wie etwa Tierschutz oder Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft, sondern ganz konkret darum, z.B. zu erklären, dass man sich zur Erreichung dieser Ziele dafür einsetzen wird, dass

1. klimaschädliche Subventionen in der Landwirtschaft abgebaut werden.

2. eine kombinierte Tierwohl- und Emissionsabgabe (> 100 € pro Tonne CO2e) eingeführt wird, aus deren Einnahmen Leistungen von Landwirt*innen vergütet werden können, die bisher unwirtschaftlich waren.

3. bei der landwirtschaftlichen Produktion die Stickstoffeffizienz durch eine stärkere Begrenzung betrieblicher Stickstoffbilanzüberschüsse (Stoffstrombilanzverordnung) erhöht wird.

4. die Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Biomasse zukünftig weitgehend auf Gülle und Reststoffe beschränkt wird (ohne organische Reststoffe sowie holzige Biomasse aus Forst und von landwirtschaftlichen Flächen) und

5. Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Bau von AgriPV-Anlagen fördert, die auf derselben Fläche weiterhin landwirtschaftliche Nutzung zulassen.

Zielkonflikte

Selbst wenn ich die Ziele “Tierschutz, Reduzierung von schädlichen Emissionen in der Landwirtschaft und Abbau von Subventionen” vollkommen teile, kann ich so einen Forderungskatalog nicht einfach zustimmen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind fragwürdig, widersprechen teilweise anderen Vorschlägen und führen zu einer massiven Zunahme bürokratischer Belastungen und Verfahren:

Wie und von wem wird der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Ausgleich von internationaler Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen gelöst?

Soll dafür eine neue Behörde geschaffen werden?

Dieser Zielkonflikt wird einfach ignoriert, obwohl die Ziele regelmäßig völlig unterschiedlich sind. Besser: Mit funktionierendem Emissionshandel auch in der Landwirtschaft den CO2-Ausstoß verteuern und damit reduzieren und unabhängig davon die Sinnhaftigkeit von Subventionen prüfen – das ist schon schwierig genug!

Eine Tierwohlabgabe von 100,- € pro Tonne CO2 ist im Zusammenhang mit anderen Forderungen nach einer Verkehrsabgabe völlig unklar: Muss das an Stelle des Emissionshandels bezahlt werden? Oder Zusätzlich? Und/oder Zusätzlich zur auch geforderten Transportabgabe?

Richtige Ziele, fragwürdige Lösungsvorschläge

Hier Zeigt sich das Problem einer Vielzahl von staatlichen Einzeleingriffen, die am Ende eine Interventionsspirale auslösen, d.h., mit jeder Einzelmaßnahme müssen unerwünschte oder Negativeffekte durch weitere Einzel- und Ausnahmeregelungen bekämpft werden, am Ende funktioniert nichts mehr oder es kommt das Gegenteil dessen heraus, was eigentlich bezweckt war.

So ähnlich ist das leider bei fast allen Fragen von Wählbar2021. Im Ergebnis kann ich den Zielen fast immer zustimmen, die vorgeschlagenen konkreten Umsetzungen stellen aber letztlich fast durchgehend sehr ordnungspolitisch orientierte, letztlich planwirtschaftliche Ansätze dar, die nach meiner festen Überzeugung einen effektiven Klimaschutz eher verhindern als fördern.