Kurzübersicht digitale Schwerpunkte der FDP

Stand: Juli 2023

Digitalstrategie

• Mit der Digitalstrategie hat Digitalminister Wissing die Grundlage geschaffen, Deutschland durch klar formulierte und nachprüfbare Ziele bis 2025 digitalpolitisch nach vorne zu katapultieren.
• Die Monitoringstrukturen der Strategie sind ein Novum in der Digitalpolitik und zeugen von der Wichtigkeit, die das Thema hat.
• Die Projekte mit Hebelwirkung wurden korrekt identifiziert und man konzentriert sich auf das Wesentliche:
  • leistungsfähigere Netze für die digitale Kommunikation und mehr und bessere Daten
  • einheitliche technische Normen und Standards und weltweites Engagement in der Standardisierung sowie
  • sichere digitale Identitäten und moderne Register für unsere Verwaltungen.
• Die Digitalstrategie spricht auch zentrale bürgerrechtliche Aspekte, wie das Recht auf Verschlüsselung, an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Chatkontrolle gewinnt das Thema erneut an Wichtigkeit.

KI-Verordnung

• Der Vorschlag der KOM für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) vom 21. April 2021 entwirft einen horizontalen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) mit dem Ziel, Vertrauen in diese Technologie zu schaffen und einen funktionierenden Binnenmarkt für diese Technologie zu garantieren.
• Herzstück des Gesetzesvorschlags zur Künstlichen Intelligenz ist eine Liste mit Anwendungen, die künftig als „hochriskant“ eingestuft werden und genehmigungspflichtig sind.
• Die AG Digitales hat sich im Rahmen eines Positionspapiers dafür eingesetzt, dass:
  • die Definition eingegrenzt wird, sodass nur Systeme erfasst werden, die auch KI-spezifische Risiken mit sich bringen,
  • KI-gestützte staatliche Fernüberwachung und Social Scoring ausgeschlossen werden,
  • die Rückstufung von Hochrisiko-KI im Rahmen des Grundsatzes des lernenden Staats ermöglicht wird,
  • KI-Startups nicht ausgebremst werden,
  • Regulatory Sandboxes KMU-freundlich ausgestaltet werden,
  • die General-Purpose-AI-Problematik gelöst wird.
• Insbesondere der letzte Punkt hat sich durch den Hype um ChatGPT als besonders wichtig erwiesen und wurde durch die Kommission schlichtweg nicht beachtet. Die FDP hat sich hier als erste Fraktion positioniert. Um die Nutzbarkeit solcher Systeme, von der insbesondere Start-ups häufig profitieren, nicht zu gefährden, unterstützen wir den Vorschlag, dass ursprüngliche Anbieter von GPAI realistisch zu leistende Vorgaben zur Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit des KI-Systems erfüllen müssen und die Informationen darüber mit potenziellen Inverkehrbringern der Systeme teilen. Allerdings müssen die Zuständigkeiten und Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Wertschöpfungskette von KI-Systemen noch klarer geregelt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Die Entwickler von freier und quelloffener KI sollten grundsätzlich nur für den eigenen Verantwortungsbereich haften, eine Ausweitung ihrer Haftung auf die den Inverkehrbringer treffenden Verpflichtungen gilt es zu vermeiden.
• Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei der Positionierung der Bundesregierung im Ministerrat insbesondere beim Thema Technologieoffenheit und Bürgerrechte Akzente setzen können.

Förderrichtlinie 2.0/neues Breitband-Förderprogramm

• Die Bundesregierung führt die Gigabitförderung fort und stellt hierfür in 2023 rund 3 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Gigabitförderung wird künftig grundsätzlich in Gebieten möglich sein, die noch nicht gigabitfähig versorgt sind.
• Das neue Förderkonzept verbessert die Balance zwischen dem privatwirtschaftlichen und dem geförderten Ausbau der TK-Netze. Der eigenwirtschaftliche Netzausbau erhält wieder den erforderlichen Raum, indem die Förderung auf Grundlage der Potenzialanalyse auf besonders bedürftige Gebiete fokussiert wird.
• Zur Steuerung der Förderung werden zwei Mechanismen eingeführt:

• Es werden Obergrenzen der Fördermittel pro Land eingeführt. Alle Länder sollen angemessen an der Förderung teilnehmen können. Die Obergrenzen orientieren sich an der Zahl der noch förderfähigen Anschlüsse jedes Landes, das heißt der aktuelle Stand des Gigabitausbaus eines Landes ist ausschlaggebend.
• Die Fördermittel werden über einen Kriterienkatalog prioritär in die Kommunen mit dem größten Nachholbedarf gelenkt. Hierfür wird jeder Antrag mit Punkten bewertet (Anzahl weißer Flecken, Einwohnerdichte, etc.)
• Zur besseren Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau dienen folgende Mechanismen:

• Branchendialoge, in denen die ortsansässige TK-Wirtschaft und die Kommunen auf Basis der Potenzialanalyse die Möglichkeiten des eigenwirtschaftlichen Netzausbaus frühzeitig ausloten. Gespräche zwischen Kommune und TKU auf Grundlage der Potenzialanalyse tragen zur Identifikation der wirtschaftlich erschließbaren Gebiete der Kommune bei.
• Meldung des privatwirtschaftlichen Ausbaus im Markterkundungsverfahren, die das TKU zum Ausbau verpflichtet, kann von einer Vorvermarktung abhängig gemacht werden. Das TKU kann in der Vorvermarktung die potenziellen Einnahmen feststellen und damit die Wirtschaftlichkeit der Investition prüfen. Dies entspricht der Vorgehensweise der TKU im Rahmen des privatwirtschaftlichen Netzausbaus und erhöht die Chancen eines privaten Ausbauvorhabens im potenziellen Fördergebiet.
• Mit dem Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz sorgt Herr Wissing darüber hinaus dafür, den Mobilfunk- und Glasfaserausbau im Telekommunikationsgesetz als „im überragenden öffentlichen Interesse“ zu definieren. Dies führt bei Genehmigungsentscheidungen, die auf einer Abwägung widerstreitender Interessen beruhen, zu einer Stärkung der Belange des Mobilfunkausbaus. Auch schafft das Gesetz Genehmigungsfiktionen, was die Genehmigung von Mobilfunk- und Glasfaserausbaupläne deutlich beschleunigt.

Registermodernisierung

• Um die Registermodernsierung, also die Vernetzung von Verwaltungsregistern in Deutschland, datenschutzfreundlicher zu gestalten und eine Einkassierung zu verhindern, konnten sich die Koalitionsfraktionen nach Druck der FDP-Fraktion auf einen Entschließungsantrag einigen. Um die Datenschutzfreundlichkeit der Registermodernsisierung zu erhöhen, werden folgende Maßnahmen eingeführt:
• Die Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer bleibt bestehen, das Datenschutzcockpit soll jedoch dreistufig ausgebaut werden. In der ersten Stufe sollen Bürger erfahren, welche Daten zu welchem Zweck zwischen Behörden ausgetauscht wurden. Im nächsten Schritt können Nutzer dann einsehen, welche Bestandsdaten über sie in den Verwaltungsregistern liegen. Die dritte Stufe soll es Bürgern ermöglichen, potenziellen Datenmissbrauch direkt bei der zuständigen Behörde zu melden oder fehlerhafte Daten zu korrigieren.
  • Zudem soll ein verpflichtendes Mindestschutzniveau an IT-Sicherheit für alle registerführenden Stellen eingeführt werden. Schulungen für Verwaltungsmitarbeitern und mögliche straf- und dienstrechtliche Sanktionen werden vorgesehen, um missbräuchliche Datenabrufe zu verhindern.
  • Modellprojekte sollen als Erprobungszone für eine beschleunigte Registermodernisierung und weitere Verbesserungen bei der Sicherheit fungieren.

Mobilitätsdatengesetz

• Das Mobilitätsdatengesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, soll sicherstellen, dass Verkehrsdaten frei zugänglich sind. Es verpflichtet Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter dazu, Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Die Bahn muss beispielsweise folglich bald ihre Auslastungsdaten Mobilitätsapps zur Verfügung stellen.
• Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es neben einer Bereitstellungspflicht von Daten auch eine Erhebungspflicht geben soll. Andernfalls würden wir Verkehrsträger mit dem Gesetz disinzentivieren, Daten überhaupt zu erheben.

Cookie-Gesetz

Mit der Verordnung nach § 26 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beenden wir noch in 2023 die Cookie-Flut im Internet, indem wir Internetnutzern die Möglichkeit geben, Cookie-Abfragen pauschal nach Kategorien anzunehmen oder abzulehnen.

Sonstiges

Unsere F-Ministerien gehen fleißig voran und digitalisieren dort, wo man keine wirkliche Abstimmung mit SPD und Grün braucht:

• Einmalzahlung 200
• Deutschlandticket
• MeinElster+
• Online-Gründungen von Gesellschaften 
• Fahrzeug-Zulassungsverordnung