Heute vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Das Einmauern des eigenen Volkes war eine staatliche Freiheitsberaubung ersten Ranges und die Bankrotterklärung eines Systems, welches angetreten war, um alles besser zu machen.
Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut gemacht
Die DDR und das sozialistische Menschen-Experiment insgesamt sind Musterbeispiele für Ideologien, die erdacht werden um Gutes zu bewirken, im Ergebnis aber zu Unfreiheit, Bevormundung und maßlosem Leid führen. Sicherlich ursprünglich gut gemeint. Im Ergebnis aber ein fürchterliches Desaster.
Die Entstehung von Diktaturen aus idealistischen Ideologien läuft letztlich immer gleich: Individuelle Freiheitsrechte werden abgeschafft, weil höhere Kollektivinteressen es angeblich erfordern, weil der Einzelne zu Gunsten des großen Ganzen zurück stecken und sich dem höheren Ziel unterordnen muss.
Nur: Wer entscheidet denn, was die höheren Ziele sind? Wie wird sichergestellt, dass am Ende nicht eine kleine Gruppe oder gar eine einzelne Person die Macht hat, die sog. höheren Ziele selbstherrlich zu definieren und so eine Diktatur zu errichten?
Vor einer Diktatur schützt uns nur das Grundgesetz
Um es drastisch auszudrücken: Zwischen uns und einer Diktatur steht nur das Grundgesetz und die Einrichtungen, die das Grundgesetz verteidigen – in erster Linie das Bundesverfassungsgericht.
Aber das Bundesverfassungsgericht wird nicht von sich aus tätig, etwa der Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet.
Freiheit verteidigt sich nicht von selbst!
Es muss jemanden geben, der das Gericht anruft, der Verfassungsbeschwerde einreicht und als Kläger auftritt. Und das ist immer mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand und mit persönlichen Risiken verbunden.
Ich bin weit entfernt davon, die Corona-Einschränkungen mit Bestrebungen zur Errichtung einer Diktatur zu vergleichen. Derartige Vergleiche verharmlosen die letzten beiden Diktaturen auf deutschem Boden und verkennen das grundsätzliche Bemühen der allermeisten Verantwortlichen um sachgerechte Lösungen.
Aber auch dann, wenn nur gute und richtige Absichten unterstellt werden ist es immer notwendig, dass es Bürger gibt, die darüber wachen, dass die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Im Parteienspektrum stehen die Freien Demokraten wie keine andere Partei für die Verteidigung der Freiheit!
Meine Familie wurde vom Mauerbau und dessen Folgen zerrissen. Ich selbst habe die DDR und eine Gesellschaft fast ohne individuelle Freiheitsrechte noch erlebt – wenn auch nur als regelmäßiger Besucher.
Auch deshalb engagiere ich mich für die Freien Demokraten und kandidiere für den deutschen Bundestag.