FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sehr zu Recht die Berliner Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Diese hat in eindeutig rechtswidriger Weise eine herabwürdigende Pressemitteilung über Finanzminister Christian Lindner veröffentlicht. Anlass dafür war die Vorprüfung eines vielleicht möglichen Ermittlungsverfahrens – also nicht einmal das Bestehen eines Anfangsverdachts für rechtswidriges Handeln. Der Bundesgerichtshof hat nicht ohne Grund klare Maßstäbe für sog. […]
Kategorie: Freiheit
Beiträge zum Thema Freiheitsrechte, bürgerliche Freiheit, Schutz vor staatlicher Bevormundung und Überwachung.
Die gnadenlose Ignoranz, mit der die Bundesregierung, namentlich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas, die Ortskräfte der Bundeswehr behandelt, stellte einen neuen Tiefpunkt deutschen Regierungshandelns dar. Tödliche Bürokratie Während andere Staaten wie die USA und die Niederlande selbstverständlich ihre Ortskräfte evakuieren, scheint Deutschland bewusst bürokratische Hürden aufzubauen, um die Flucht der Ortskräfte zu verhindern. Selbst […]
Heute vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Das Einmauern des eigenen Volkes war eine staatliche Freiheitsberaubung ersten Ranges und die Bankrotterklärung eines Systems, welches angetreten war, um alles besser zu machen. Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut gemacht Die DDR und das sozialistische Menschen-Experiment insgesamt sind Musterbeispiele […]
Chancengleichheit für Privatschulen
„Freiheit in der Lehre – Wie steht es um die Privatschulen und den Wettbewerb in der Bildung?“ Unter diesem Titel konnte ich am 15. Juli 2021 die Situation der Privatschulen mit drei Kennern der Materie im kleinen Kreis diskutieren. Teilnehmer Dr. Thomas Sattelberger, MdB und Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten für Innovation, Bildung und […]
Auch weiterhin schreiben CSU und Freie Wähler den Sportvereine überzogene Einschränkungen vor. So gilt z.B. für Fußballspiele am Wochenende auch weiterhin, dass Zuschauer verboten sind, wenn es keine Sitzplätze gibt, dass Kontaktdaten auch bei Veranstaltungen im Freien erfasst werden müssen und dass die maximal 500 Besucher erlaubt sind, obwohl für Veranstaltungen in Gebäuden 1000 Besucher […]
Twittersperre für Trump und QAnon
Stellungnahme
zur Klage gegen das Verbot von Feuerwerk auf Privatgrund Die Klage gegen das Verbot von privatem Feuerwerk in Augsburg hat zu einer recht heftigen Diskussion geführt. Gestritten wird allerdings nicht vorwiegend darüber, ob der staatliche Eingriff in den privaten Bereich in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten gesellschaftlichen Nutzen steht. Die Diskussion entzündet sich an der […]