FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sehr zu Recht die Berliner Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Diese hat in eindeutig rechtswidriger Weise eine herabwürdigende Pressemitteilung über Finanzminister Christian Lindner veröffentlicht. Anlass dafür war die Vorprüfung eines vielleicht möglichen Ermittlungsverfahrens – also nicht einmal das Bestehen eines Anfangsverdachts für rechtswidriges Handeln. Der Bundesgerichtshof hat nicht ohne Grund klare Maßstäbe für sog. […]
Wahlkampf per Staatsanwaltschaft?
